Berlin (ep). Die Mitautorin der UNICEF-Studie "Roma-Kinder in Deutschland", Brigitte Mihok, hat eine gesetzliche Besserstellung von in Deutschland lebenden Roma-Kindern gefordert. Besonders für die etwa 10.000 aus dem Kosovo stammenden Roma-Kinder sei ein Aufenthaltsrecht notwendig, sagte Mihok am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Sie könnten auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort nicht sicher seien. Deshalb bräuchten sie einen Status, der ihnen eine Perspektive biete. Eine Duldung, wie sie jetzt für etwa zwei Drittel der insgesamt 20.000 Roma-Kinder gelte, verschlechtere ihre Situation. Mihuk weiter: "Sie haben ja keinen rechtmäßigen Aufenthalt und sind verpflichtet auszureisen. Dieser Ausreise-Druck bestimmt auch die Situation. Viele Sozialarbeiter haben darauf hingewiesen, dass unter den Kindern, die geduldet sind und auch die Schule besuchen, eine Unruhe entsteht, wenn die Duldung abläuft. Sie kommen dann auch nicht zur Schule aus Angst, dass sie abgeholt werden."
Brigitte Mihok betonte, dass die Situation der Roma-Kinder in Deutschland regional unterschiedlich sei, da sie in verschiedenen Bundesländern lebten. Auch die Kommunen würden ihren Handlungsspielraum unterschiedlich nutzen. Als Beispiel nannte die Mitautorin der UNICEF-Studie "Roma-Kinder in Deutschland" die Bildungssituation. "Die Studie zeigt auf, dass die fehlende Schulpflicht für geduldete Flüchtlinge in drei Bundesländern - Hessen, Baden-Württemberg und Saarland - eine Benachteiligung mit sich bringt."
ACHTUNG REDAKTIONEN: Sie können ein Interview-Mitschnitt auf http://ep.podspot.de abrufen.
Montag, 5. März 2007
Samstag, 3. März 2007
Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chefin fordert Verbot von Billigflügen
Berlin/Brüssel (ep). Nach Ansicht der Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, muss das Fliegen wieder teurer werden. "Billigflüge zu Dumpingpreisen gehören verboten", sagte Behrens dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir wissen inzwischen ja alle, wie schädlich Flugzeuge für das Klima sind." Daher sollte jeder prüfen, ob er auf das Fliegen so weit wie möglich verzichten kann, sagte die Greenpeace-Chefin. Kurztrips per Flieger sollten Reisende ohnehin vermeiden. "Wochenend-Trips per Flieger sind unter Klima-Gesichtspunkten tabu", sagte Behrens.
Weiter sprach sich die Greenpeace-Chefin für die Einführung einer Kerosinsteuer aus, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in ihrer Zeit als Umweltministerin gefordert habe. "Ich bin sicher, dass der Flugverkehr abnimmt, wenn die Politik wie in anderen Bereichen Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzt", sagte Behrens der Zeitung. Genauso sei die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel unerlässlich.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD/Foto) hat die Deutschen dazu aufgerufen, für ihre Flüge eine freiwillige Abgabe zu zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten, etwa über eine Kompensation bei „'Atmosfair'“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Atmosfair“ bietet Flugreisenden an, eine Abgabe zu zahlen, die das Unternehmen in Maßnahmen zum Klimaschutz in der dritten Welt investiert. Das Geld wird zum Beispiel in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte investiert, um dort eine ähnliche Menge Treibhausgase einzusparen, wie durch die Flug-Emissionen der Reise entstanden sind.
Der Minister will die Fluglinien ferner zum Emissionshandel verpflichten. „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen“, zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Die Grünen fordern laut Fraktionschefin Renate Künast zudem eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. „Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut“, sagte Künast der Zeitung.
Weiter sprach sich die Greenpeace-Chefin für die Einführung einer Kerosinsteuer aus, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in ihrer Zeit als Umweltministerin gefordert habe. "Ich bin sicher, dass der Flugverkehr abnimmt, wenn die Politik wie in anderen Bereichen Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzt", sagte Behrens der Zeitung. Genauso sei die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel unerlässlich.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD/Foto) hat die Deutschen dazu aufgerufen, für ihre Flüge eine freiwillige Abgabe zu zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten, etwa über eine Kompensation bei „'Atmosfair'“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Atmosfair“ bietet Flugreisenden an, eine Abgabe zu zahlen, die das Unternehmen in Maßnahmen zum Klimaschutz in der dritten Welt investiert. Das Geld wird zum Beispiel in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte investiert, um dort eine ähnliche Menge Treibhausgase einzusparen, wie durch die Flug-Emissionen der Reise entstanden sind.
Der Minister will die Fluglinien ferner zum Emissionshandel verpflichten. „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen“, zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Die Grünen fordern laut Fraktionschefin Renate Künast zudem eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. „Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut“, sagte Künast der Zeitung.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnt dagegen vor Hysterie - und sorgt sich dabei vor allem um die europäische Automobilindustrie, die unter allzu strengen Klimaschutzvorschriften leiden könnte. Zwar müsse der Klimawandel „an allen Fronten“ bekämpft werden, sagte Verheugen der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen aber auch nicht in hysterischen Aktionismus verfallen.“ Europa verursache „nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung - Tendenz sinkend“. „Und an den CO2-Emissionen wiederum haben Pkw einen außerordentlich kleinen Anteil.“ Der Vizepräsident der EU-Kommission äußerte die Sorge, „dass wir die europäische Autoindustrie - ein Kronjuwel der europäischen Industrie - zum alleinigen Sündenbock machen.“
Oettinger fordert Standortgarantie für Airbus-Werk Laupheim
Berlin (ep). Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger verlangt am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk von Airbus eine Standort-Garantie für Laupheim. Im Falle eines Verkaufes müsse klar sein, wie lange Airbus und EADS weiterhin Flugzeugteile dort bestellten, sagte der CDU-Politiker. Die Misere bei EADS Airbus sei keine Misere, die die Arbeitnehmer verursacht hätten.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Sie können ein Interview-Mitschnitt zur Forderung nach einer Standortgarantie auf http://ep.podspot.de abrufen.
Merkel will ein starkes europäisches Sozialmodell
Berlin (ep). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag im Bundestag für das "europäische Sozialmodell" geworben. Dabei seien die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts gleichrangige Ziele, sagte sie in einer Regierungserklärung zum Brüsseler Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel. Europa müsse dafür kämpfen, dass sich dieses Modell als wettbewerbsfähig und erfolgreich durchsetzen könne. Nur wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich sei, könne es sein Lebensmodell behaupten und dafür werben. (Foto: Deutscher Bundestag)
ACHTUNG REDAKTIONEN: Einen Auszug aus der Regierungserklärung der Bundeskantlerin, der sich mit dem europäischen Sozialmodell beschäftigt, können sie unter http://ep.podspot.de abrufen.
Ecofin: Lohnanteil am BIP kann nicht so niedrig bleiben
Brüssel (ep). Die EU-Finanzminister (Ecofin) rechnen angesichts der robusten Konjunktur in Europa für die kommenden Monate mit steigenden Löhnen. Der Lohnanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) befinde sich derzeit auf einem Rekordtief und das könne nicht so bleiben, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag im Brüssel. Wenn die Reallöhne von Beziehern niedriger Einkommen fielen, gleichzeitig aber die Unternehmensgewinne in die Höhe schössen, dann gefährde dies das Modell der sozialen Marktwirtschaft, sagte Steinbrück. Daran könnten auch die Bezieher höherer Einkommen kein Interesse haben.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Das Statement von Peer Steinbrück zur Situation in Deutschland können Sie auf unserer Audio-Seite für den Rundfunk unter: http://ep.podspot.de abrufen.
Abonnieren
Posts (Atom)